Impressum

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Sorglos Hausmeisterservice

Geschäftsführer: Josip Vulinovic

Diehlstr.8
67256 Weisenheim am Sand

Kontakt

Telefon: 01741562101
E-Mail: Info@sorglos-hausmeisterservice.de

Wirtschafts-Identifikationsnummer

Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c AO:

DE459201337

Berufshaftpflichtversicherung

Name und Sitz des Versicherers
andsafe AG
Provinzial-Allee 1
48159 Münster

Räumlicher Geltungsbereich: Europa

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Quellenangaben für verwendete Bilder und Grafiken

Ionos – www.Ionos.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sorglos Hausmeisterservice (sowie der Geschäftsbereiche Sorglos Glänzend und Sorglos Sauber)

Inhaber: Josip Vulinovic, Diehlstraße 8, 67256 Weisenheim am Sand (Betriebsstätte/Werkstatt: Mittelstraße 11, 67133 Maxdorf)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Dienst-, Werk- und Werklieferungsverträge zwischen dem Einzelunternehmen Sorglos Hausmeisterservice, Inhaber Josip Vulinovic (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Sie gelten gleichermaßen für Leistungen unter den zugehörigen Marken bzw. Geschäftsbereichen Sorglos Glänzend und Sorglos Sauber.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Das Leistungsangebot des Auftragnehmers umfasst insbesondere Hausmeisterdienste, Objektbetreuung, Garten- und Grünflächenpflege, Gebäude- und Unterhaltsreinigung, Winterdienst, Rohr- und Abflussreinigung, Trockenbau-, Maler- und Ausbesserungsarbeiten, Möbelmontagen sowie Notdiensteinsätze.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail, WhatsApp oder SMS) erklärte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Unterzeichnung eines schriftlichen Leistungsvertrages oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungsausführung zustande.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung fachkundige Mitarbeiter oder qualifizierte Nachunternehmer (Subunternehmer) einzusetzen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen zum vereinbarten Ausführungstermin freier und ungehinderter Zugang zum Leistungsort bzw. zu den betreffenden Räumlichkeiten und Flächen gewährt wird.

(2) Soweit für die Durchführung der Arbeiten (insbesondere bei Reinigungs-, Gartenpflege- oder Handwerksarbeiten) erforderlich, stellt der Auftraggeber auf eigene Kosten Strom und Wasser in notwendigem Umfang sowie die erforderlichen Schlüssel oder Zugangscodes unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Abwesenheit trotz Terminvereinbarung, verschlossene Zugänge), nicht durchgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die entstandenen Anfahrtskosten sowie den nachweisbaren Arbeitszeitausfall in Rechnung zu stellen, sofern der Auftraggeber den Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt hat. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Leistungszeit, Terminverschiebung und Ausfall durch Krankheit oder höhere Gewalt

(1) Unverbindlichkeit von Terminen: Vom Auftragnehmer genannte Ausführungs-, Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich und in Textform als „verbindlicher Fixtermin“ vereinbart wurden.

(2) Leistungshindernisse und Krankheit: Wird die Einhaltung von Fristen oder Terminen durch unvorhersehbare, außergewöhnliche und vom Auftragnehmer unverschuldete Umstände vorübergehend unmöglich oder unzumutbar erschwert, verlängern sich die vereinbarten Fristen bzw. verschieben sich die Termine automatisch um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist von bis zu fünf Werktagen. Zu diesen unverschuldeten Umständen zählen insbesondere höhere Gewalt, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Starkregen, Sturm oder Frost bei Außenarbeiten), behördliche Anordnungen, unverschuldete Material- oder Geräteausfälle sowie die plötzliche, unverschuldete Arbeitsunfähigkeit (z. B. durch akute Krankheit, Unfall oder Verletzung) des Geschäftsinhabers oder zwingend für den Auftrag erforderlicher Fachkräfte, sofern eine unmittelbare Ersatzgestellung im laufenden Betrieb nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(3) Informationspflicht und Ersatztermin: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden des Leistungshindernisses über den Ausfall und dessen voraussichtliche Dauer zu informieren und zeitnah nach Wegfall des Hindernisses einen neuen Ausführungstermin abzustimmen.

(4) Ausschluss des Verzugs und von Ersatzvornahmen: Während der Dauer der unverschuldeten Verhinderung nach Absatz 2 gerät der Auftragnehmer nicht in Leistungs- oder Schuldnerverzug. Der Auftraggeber ist in dieser Zeit nicht berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers Dritte mit der Ausführung zu beauftragen (Ersatzvornahme) oder Verzugsschadensersatz geltend zu machen.

(5) Lösungsrecht bei längerer Ausfallzeit: Dauert das Leistungshindernis nach Absatz 2 ununterbrochen länger als drei Wochen an oder steht bereits vorher ärztlich bzw. betrieblich fest, dass die Verhinderung diesen Zeitraum überschreiten wird, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils in Textform vom Vertrag zurückzutreten. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. laufender Objektbetreuung oder Unterhaltsreinigung) ruht für den Zeitraum des Ausfalls die gegenseitige Leistungspflicht; bereits für den Ausfallzeitraum gezahlte Pauschalvergütungen werden anteilig erstattet oder verrechnet. Bis zum Rücktritt bereits erbrachte, abgeschlossene Teilleistungen sind nach den vertraglichen Vereinbarungen zu vergüten. Weitergehende Schadensersatzansprüche infolge des Rücktritts sind ausgeschlossen.

(6) Zwingender gesetzlicher Haftungsvorbehalt: Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Haftungs- und Schadensersatzausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ebenso wenig für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines bereits bei Vertragsschluss bekannten Leistungshindernisses.

§ 5 Besondere Bedingungen für den Winterdienst

(1) Der Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich ausschließlich nach den im jeweiligen Winterdienstvertrag festgelegten Flächen und den geltenden kommunalen Ortssatzungen der jeweiligen Gemeinde.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle von Krankheit, Verletzung oder Fahrzeug-/Maschinenausfall geeignete Subunternehmer einzusetzen.

(3) Ist bei einem kurzfristigen, unverschuldeten Komplettausfall (z. B. akute Verletzung/Erkrankung oder unvorhersehbarer technischer Totalausfall von Räumfahrzeugen unmittelbar vor oder während des Einsatzes) sowie bei extremen Wetterlagen (z. B. Blitzeis, Schneekatastrophen, behördliche Straßensperrungen) trotz zumutbarer Bemühungen keine sofortige Leistungserbringung oder Ersatzgestellung möglich, wird der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht für die Dauer des Ausfalls frei, sobald er den Auftraggeber hierüber ausdrücklich (z. B. telefonisch, per E-Mail oder Messenger) informiert hat. Ab Zugang dieser Mitteilung fällt die Verkehrssicherungspflicht vorübergehend an den Auftraggeber zurück; eine anteilige Vergütung für ausgefallene Einsätze bzw. Bereithaltungstage entfällt.

§ 6 Preise, Kleinunternehmerregelung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro.

(2) Hinweis gemäß § 19 UStG: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird keine Umsatzsteuer berechnet und folglich auch nicht in Rechnungen ausgewiesen.

(3) Rechnungen sind, sofern auf der Rechnung nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort nach Erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Gewährt der Auftragnehmer auf einer Rechnung freiwillige Zahlungsanreize (z. B. einen Nachlass bei taggleicher Echtzeit-Überweisung am Rechnungsdatum oder Skonto bei Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist), so besteht ein Anspruch auf diesen Abzug nur dann, wenn der vollständige Rechnungsbetrag abzüglich des Nachlasses exakt innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist dem Bankkonto des Auftragnehmers endgültig gutgeschrieben ist.

(5) Bei umfangreicheren Werkleistungen oder Materialbeschaffungen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen (z. B. für Materialeinkauf oder nach nachgewiesenem Baufortschritt gemäß § 632a BGB) zu verlangen.

(6) Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen oder um Ansprüche, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Abnahme, Gewährleistung und Mängelrügen

(1) Werkleistungen (z. B. Reparaturen, Trockenbau, Plattenverlegung, Montagearbeiten) sind vom Auftraggeber nach Fertigstellung abzunehmen. Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt die Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB als erfolgt (bei Verbrauchern nur, sofern diese zuvor in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden).

(2) Bei reinen Dienstleistungen (z. B. Unterhaltsreinigung, Grünschnitt, Kehrdienst), die keinem gesetzlichen Werkvertragsrecht unterliegen, sind offensichtliche Beanstandungen unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung (gerne mit Fotodokumentation) mitzuteilen, damit der Auftragnehmer die Möglichkeit zur zeitnahen Prüfung und Nachbesserung hat. Für Verbraucher gelten hierbei uneingeschränkt die gesetzlichen Rechte.

(3) Bei berechtigten Mängeln an Werkleistungen hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) innerhalb einer angemessenen Frist.

(4) Bei der Beseitigung von Rohr- und Abflussverstopfungen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung dafür, dass das Rohrsystem dauerhaft frei bleibt, sofern die Ursache in baulichen Mängeln der Rohrleitung (z. B. Rohrbruch, Wurzeleinwuchs, Kontergefälle) oder in unsachgemäßer Benutzung durch Dritte (z. B. Einbringung von Feuchttüchern, Hygieneartikeln, Fetten oder Bauabfällen) liegt.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Schäden, die bei Reinigungs-, Montage- oder Reparaturarbeiten aufgrund bereits vorhandener, für den Auftragnehmer nicht erkennbarer Vorschäden oder Materialermüdungen am Eigentum des Auftraggebers (z. B. lose Fliesen, marode Rohrleitungen, poröse Dichtungen, nicht tragfähiges Mauerwerk) entstehen, übernimmt der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftung.

(5) Bei einem verschuldeten Verlust von überlassenen Schlüsseln haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Kosten der notwendigen Ersatzbeschaffung bzw. den Austausch der betroffenen Schließzylinder, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien, Ersatzteile und Einbauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag im Eigentum des Auftragnehmers, sofern sie nicht durch Einbau bereits wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerverträgen

(1) Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z. B. laufende Hausmeisterbetreuung, Treppenhausreinigung, Gartenpflege-Jahresverträge) werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können ein solches unbefristetes Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Für gesonderte Saisonverträge (insbesondere Winterdienstverträge) gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Saisonlaufzeiten und Kündigungsfristen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei erheblichem Zahlungsverzug trotz Mahnung) bleibt für beide Parteien unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder Brief).

§ 11 Datenschutz und Streitschlichtung (Hinweis nach VSBG)

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zweckgebunden zur Vertragsabwicklung und Abrechnung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers.

(2) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Stand: Oktober 2025